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发表于 2010-5-9 08:49 AM
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http://www.focus.de/politik/ausl ... ion_aid_506216.html
Staatsverschuldung: Euro-Staaten kämpfen um die Währungsunion
Dramatische Rettungsbemühungen: Im Eiltempo wollen die Euro-Länder ein Notfallsystem installieren und weltweiten „Attacken blinder Spekulation“ einen Riegel vorschieben. Beschlüsse sollen stehen, bevor die Börsen wieder öffnen.
Unter dem Eindruck der Turbulenzen an den Börsen weltweit haben sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone spontan entschlossen, dem 110-Milliarden-Kreditpaket zur Rettung Griechenlands eine noch schwerere Abwehrwaffe gegen die Schuldenkrise folgen zu lassen. Noch vor Öffnung der Finanzmärkte sollen die EU-Finanzminister am Sonntagabend in Brüssel beschließen, dass die Kommission künftig bei drohender Zahlungsunfähigkeit am Kapitalmarkt Kredite für strauchelnde Euro-Länder aufnehmen kann. Von einer drohenden Attacke auf den Euro und systemischen Gefahren für das Finanzsystem war die Rede.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärte am Samstag, es sei eine globale Operation in Gang, die Währungsunion in ihren Grundfesten zu erschüttern. Die „Attacke wilder und blinder Spekulation“ gehe über Griechenland hinaus, sagte Juncker dem Luxemburger Radiosender RTL. An den Märkten liefen vergangene Woche trotz des Rettungsschirms der Euro-Länder für Griechenland die Wetten auf eine Zahlungsunfähigkeit Portugals und Spaniens, die so wie viele andere Euro-Staaten nach der Finanzkrise unter einer hohen Schuldenlast ächzen. Weltweit brachen die Kurse an den Aktienmärkten ein, der Euro verstärkte seinen Abwärtstrend.
Merkel schüttelt Bedenken ab
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf ihre Bedenken über Bord und räumte ein, die Euro-Zone müsse sich mit einem Gemeinschaftsinstrument gegen Spekulanten wehren. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi haben wegen der Euro-Krise ihre Reisen nach Russland abgesagt. Merkel wird aber an den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland am Sonntag in Moskau teilnehmen.
Die Euro-Zone greift für ihre neue Verteidigungslinie auf den Notstandsparagrafen im EU-Vertrag zurück. Der Mechanismus beruhe auf Artikel 122 des Vertrages, erklärte ein EU-Diplomat. Dieser erlaubt finanziellen Beistand der EU, wenn ein Land durch außergewöhnliche Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, in Schwierigkeiten steckt. Die Kommission werde im Notfall Geld am Kapitalmarkt für Länder aufnehmen können – mit einer expliziten Garantie der Mitgliedstaaten und einer impliziten Garantie der Europäischen Zentralbank (EZB).
Krisendiplomatie als Chefsache
Als Krisenmanager taten sich beim Euro-Sondergipfel – dem zweiten überhaupt in der elfjährigen Geschichte der Währungsunion – Frankreichs Präsident Sarkozy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hervor. „Die Euro-Zone macht die schwerste Krise seit ihrer Gründung durch“, verkündete Sarkozy düster, hinter ihm die Flaggen der 16 Euro-Staaten aufgereiht. „Europa ist bereit, den Euro zu verteidigen.“ Barroso machte Druck, den schon von Wirtschaftskommissar Olli Rehn ins Spiel gebrachten Krisenlösungsmechanismus atemberaubend schnell in die Tat umzusetzen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet habe den Politikern erklärt, dass die Währungsunion vor einem systemischen Problem stehe, ließ er verbreiten.
Schon den ganzen Tag über lief hinter den Kulissen die Krisendiplomatie. Die G7-Finanzminister berieten in einer Telefonkonferenz, die EZB besprach sich mit den Banken über die Spannungen am Geldmarkt nach dem schockierenden Kurseinbruch an der Wall Street am Donnerstag. US-Präsident Barack Obama berichtete von seinem Telefonat mit Merkel über die Krise der Euro-Zone und versuchte später auch, Sarkozy zu erreichen. Dieser arbeitete stundenlang in bilateralen Gesprächen an dem starken Signal, das von dem Gipfel ausgehen sollte.
Hilfspaket fast schon Nebensache
Nebenbei segneten die Euro-Länder die beispiellosen Kredithilfen für Griechenland ab, die das Mittelmeerland vor der Pleite bewahren sollen. Griechenland erhält über drei Jahre Beistandskredite von insgesamt 110 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds übernimmt davon 30 Milliarden, die Euro-Länder schultern 80 Milliarden Euro. Auf Deutschland als größtes Mitgliedsland der Währungsunion entfallen 22,4 Milliarden Euro. Bundestag und Bundesrat hatten das dafür notwendige Gesetz in dieser Woche im Eilverfahren beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht bereitete der noch immer herrschenden Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit dieses Instruments vorerst ein Ende und wies am Samstag den Eilantrag von fünf Professoren zurück, die Auszahlung zu stoppen.
Beim Gipfel konnte jedoch auch Merkel einiges von dem durchsetzen, was aus Sicht der Bundesregierung das Gebot der Stunde ist: den Anschub tiefgreifender Reformen des gesetzlichen Fundaments der Währungsunion. Die Euro-Chefs vereinbarten, den Stabilitätspakt durch effektivere Sanktionen und engere wirtschaftspolitische Koordination zu verstärken. Die schon vereinbarte Arbeitsgruppe unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll dazu rasch Vorschläge erarbeiten. Die Euro-Länder verpflichteten sich zudem, den Abbau ihrer Staatsschulden zu beschleunigen. Auch schärfere Aufsichtsregeln für den Finanzsektor und eine Kostenbeteiligung der Banken an der Krise sollen zügig unter Dach und Fach gebracht werden. |
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狗仔卡
发表于 2010-5-8 05:40 PM
